Recht_5_BVerfG_II.pdf

Bundesverfassungsgericht II

Sitzung 5, 10.5.2010

Susanne K. Schmidt

Wichtige Urteile

• Lüth Urteil

• Benetton

• Kruzifix

• Kopftuchurteil

• Bundestagsauflösung 2005

• Hartz IV

• Vorratsdatenspeicherung

• Väterlicher Stichentscheid

Susanne K. Schmidt

Wichtige Urteile

Benetton Entscheidungen:

• Verfassungsbeschwerde Stern. Veröffentlichungsverbot

ist Verstoß gegen Pressefreiheit. Einschränkung der

Meinungsfreiheit nur durch wichtige

Gemeinwohlbelange. Auch zweites Verbot des BGH

nach Rückverweisung wird aufgehoben.

Kruzifix Beschluss 1995:

• Verfassungswidrigkeit der Bayerischen

Volksschulordnung, Kreuz in jedem Klassenzimmer.

Negative Glaubensfreiheit. Religiöse Neutralitätspflicht

des Staates. Vergleichbar: EGMR Entscheid Nov. 2009

gegen Italien.

Susanne K. Schmidt

Wichtige Urteile

Kopftuchurteil , 2003:

• BW wg. Kopftuch muslimischer Lehrerin

Einstellung verweigert. Zurückverweisung

wg. mangelnder Rechtsgrundlage.

Bundestagsauflösung 2005:

• Organstreitverfahren. Bestätigung der

Vertrauensfrage von Schröder. Art. 68 GG

widerspricht nicht einer

auflösungsgerichteten V-frage.

Susanne K. Schmidt

Hartz IV, 02/2010

• Neuregelung bis 1.1.2011. Berechnungsgrundlage

Kinder und Erwachsenensätze sind verf.widrig.

• Maßstab: menschenwürdiges Existenzminimum nach Art.

1 GG + Sozialstaatsprinzip. Berechnung intransparent,

aber nicht offensichtlich unzureichend. Gefordert wird

‚transparentes und sachgerechtes Verfahren‘. Grundlage

jetzt ist Statistikmodell Verbrauch des

einkommensschwächsten Fünftels ohne

Sozialhilfeempfänger mit unbegründeten Abschlägen.

• „Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums

ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, aufgrund

eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend

selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen.“

Susanne K. Schmidt

Vorratsdatenspeicherung März 2010

• Verstoß gegen Telekommunikationsgeheimnis und

Verhältnismäßigkeit. Besonders schwerer Eingriff; keine

Angaben zur Nutzung der Daten. Notwendig strenge RL

zur Datensicherheit; Löschung aller bisher gespeicherten

Vorratsdaten; keine Verneinung der Zulässigkeit der EU-

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

• Größte Verfassungsbeschwerde mit über 34.000

Beschwerdeführern.

• Zuvor EuGH, Feb. 2009: Rechtmäßig, aber keine

Prüfung an Grundrechten. Lediglich ob BM oder 3. Säule.

Betrifft Funktionieren des BM, da unterschiedliche

Regelungen in den MS wahrscheinlich.

http://www.youtube.com/watch?v=hNXS5LRv-Q4

•

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1138528/

Susanne K. Schmidt

•

• Film

Susanne K. Schmidt

Vorratsdatenspeicherung, frühe pol. Reaktion

• März 2009, Schäuble Kritik an Eilbeschluss des BVerfG

zur Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung für

schwere Kriminalität in der FAZ: „Ich habe

verfassungsrechtliche Zweifel, ob das

Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für

welche Straftat man welches Instrumentarium gesetzlich

vorsehen kann.“ „Wer Gesetze gestalten will, sollte sich

bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu

werden."

• Papier: „Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts

in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer

einen "Primat der Politik" fordere, rüttle an den

Grundstrukturen des Verfassungsstaats“ (taz 17.3.2009)

• http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-

artikel/?ressort=in&dig=2009%2F03%2F17%2Fa0055&cHash=373f530748

Susanne K. Schmidt

Wichtige Urteile

Väterlicher Stichentscheid , 1959:

• Art. 117: bis 31.3.1953 Gesetz zur

Verwirklichung des Art. 3II. Nach Frist

Gleichberechtigung auch in Ehe und Familie.

• Väterlicher Stichentscheid bei Uneinigkeit

zwischen Vater und Mutter in Fragen der

elterlichen Gewalt ist verfassungswidrig.

• http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/2243/show

down_im_geschlechterkampf.html

• http://www.zeithistorische-forschungen.de/site/40208410/default.aspx

Susanne K. Schmidt

Sonstiges

• Dritter Senat: Mitarbeiter

• Schneewittchen Senat: 7+1

• Vierter Senat: ehemalige

Verfassungsrichter

Susanne K. Schmidt

Plik z chomika:

Inne pliki z tego folderu:

Inne foldery tego chomika: