Recht_10_Demokratie.pdf

Gerichte und Demokratie

Sitzung 10, 21.6.2010

Susanne K. Schmidt

Überblick

• Rückblick

• EuGH und Demokratie

– Als Lösung

– Als Problem

• Scharpf, Fritz W., 2009: Legitimität im

europäischen Mehrebenensystem. In: Leviathan ,

244-280

• Eigene Forschung

Susanne K. Schmidt

Rückblick 9. Sitzung

1. Was unterscheidet die WTO von

anderem internationalen Recht?

2. Unter welchen Bedingungen werden

internationale Gerichte nach Kelemen

kontroverse Entscheidungen treffen?

Susanne K. Schmidt

EuGH und Demokratie

Der EuGH als Lösung und als Problem

• Joerges: Die EU als Lösung für nationale

Defizite

• Kelemen: Der EuGH als Lösung für

europäische Defizite

• EuGH als Problem: die Position Scharpfs

• Bellamy: Spannungsfeld

Rechtsstaatlichkeit – Demokratie muss für

Demokratie aufgelöst werden.

Susanne K. Schmidt

Joerges: Die EU als Lösung für

nationale Defizite

• Argument: nationale Politik hat Externalitäten für

andere Mitgliedstaaten. Diese sind betroffen,

aber nicht repräsentiert.

• Beispiel: Geldpolitik Bundesbank.

• EU mildert nationales Legitimationsdefizit.

• Kann auch Übergang der Interpretation vom

Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot

rechtfertigen.

• Aber: Notfalls muß die Input-Legitimation

eingreifen können.

Susanne K. Schmidt